FPÖ-Mandatar schockt mit “Umvolkung”-Sager, Rosenkranz verweigert Ordnungsruf
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm sorgte für Empörung, nahm den Begriff später zurück. Kritik erntete auch Nationalratspräsident Rosenkranz.
Politik/Inland
Nationalrat: Wien-Wahl prägte “Aktuelle Stunden”
FPÖ kritisierte Sozialhilfe vor allem in Wien als "soziale Hängematte für illegale Einwanderer". SPÖ würdigt sozialen Wohnbau. Trauerminute für Kostelka...
Zustimmung zu Wehrpflicht gestiegen
70 Prozent befürworten Beibehaltung. Wehrdienst für Frauen nicht mehrheitsfähig.
Antisemitismus: 2024 brachte “traurigen Negativ-Rekord”
Übergriffe werden gewalttätiger, die Täter werden tendenziell jünger, sagt die Kultusgemeinde.
Türkis-Rot-Pink prüft Register für islamistische Hass-Prediger
Zudem kündigten Karner (ÖVP) und Shetty (Neos) an, den Kampf gegen die Radikalisierung der Jugend auch an den Schulen zu...
Jugendkriminalität: Experten warnen vor Karners Vorschlag
Geschlossene Unterbringungen, wie Karner sie möchte, seien zu hinterfragen. Gefängnisse für Jugendliche sind laut Kriminalsoziologen "psychisch und physisch schädlich".
Gründwidl: „Ich sehe mich nicht als neuer Erzbischof“
Der interimistische Leiter der Erzdiözese Wien Josef Grünwidl über seine Aufgabe als Apostolischer Administrator, die Anforderungen an den Nachfolger von...
Russische Vertreter auch bei Weltkriegsgedenken in Wien unerwünscht
Keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zu Kriegsende und Staatsvertrag in der Hofburg und im Parlament.
Neos boomen: “Österreich wollen mehr Veränderung für das Land”
Seit Beginn des Jahres stieg die Anzahl der Neos-Mitglieder von 3.000 auf knapp 3.900. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 84 Euro pro...
Offiziersgesellschafts-Präsident möchte Wehrpflicht für Frauen
Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, will über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, sagte er am Mittwoch in der...
Offiziersgesellschaft-Präsident möchte Wehpflicht für Frauen
Verteidigungsministerin Tanner lehnte das zuletzt aber ab. Cibulka ist außerdem für einen längeren Grundwehrdienst.
Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei
Die Kontrollen diesen zur Abschreckung der Schleppermafia. Die Polizei unterstützt zudem die Gesundheitsbehörde bei der Verhinderung der Ausbreitung der MKS.
ÖGK in der Kritik: “Die Gesundheitskasse hat Fieber”
Überlastete Kassenärzt:innen, ein strukturelles Finanzloch und eine „verpasste Planung“ würden die Versorgung im Kassensystem gefährden.
Nationalfonds: Rosenkranz “tritt zur Seite”, Opferorganisationen sind am Zug
Der Nationalratspräsident will den Vorsitz abgeben. An der Haltung der FPÖ ändert das nichts: Derlei sei kein Beitrag zur Aussöhnung.
„Es reicht nicht“: Fiskalratspräsident Badelt warnt vor Defizitverfahren
Die Schuldenquote werde laut Badelt 2025 auf ein Rekordhoch von 86,1 Prozent steigen.
Wirtschaftsministerium will Handelsbeziehungen mit Indien ausbauen
Indische Finanzministerin Nirmala Sitharama ist derzeit zu Gast in Wien. Österreich unterstützt EU-Freihandelsabkommen mit Indien. Wegen der US-Zollpolitik ist Diversifizierung...
Budgetdefizit noch massiver: Fiskalrat geht heuer von 4,4 Prozent aus
Fiskalrat schätzt Effekt der Sparmaßnahmen geringer ein als Regierung. Demnach fehlen 8,5 Milliarden Euro, um ein Defizitverfahren abzuwenden.
Leonore Gewessler für Aufrüstung und zugänglichere Inhalte
Die ehemalige Klimaschutzministerin über ihre Pläne für die Grüne Spitze.
Regierung plant Überwachung verschlüsselter Kommunikation: Was jetzt auf uns zukommt
Der Gesetzesentwurf ist veröffentlicht. Ob es sich um einen "Staatstrojaner" handelt, ist eine semantische Frage. Was geplant ist - ein...
“Mit Blabla weggeredet”: Badelt kritisiert Brunner und verkündet noch höheres Defizit
Der Fiskalratspräsident übt im Podcast "Rohrer bei Budgen" starke Kritik an Türkis-Grün – und hat auch schlechte Nachrichten für Türkis-Rot-Pink.
Meinl-Reisinger: “Sind in einer enorm veränderten Situation”
Die Europäische Union habe im Umgang mit Donald Trump richtig reagiert, sagte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sein Handelskrieg sei eine klassische...
