Van der Bellen: “Erleben ein Sittenbild, das der Republik nicht guttut”
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitagabend zu den aktuellen Geschehnissen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitagabend zu den aktuellen Geschehnissen.
Die Ermittlungen samt Hausdurchsuchungen bei der ÖVP haben die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wie kann es jetzt weitergehen?
Für den Verfassungsexperten Funk spielt Van der Bellen eine "Schlüsselrolle".
Schon heute wollen die Roten Gespräche mit Neos, FPÖ und den Grünen führen.
Donnerstagnacht versicherten LH Günther Platter und Klubchef August Wöginger einmal mehr, dass man ohne Sebastian Kurz in keine Regierung gehe....
Schon knapp zwei Wochen vor der aktuellen Regierungskrise rund um Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz hatte es erste Anzeichen gegeben.
Am Donnerstagabend gab es noch Statements von Platter und Wöginger: "Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung gibt es nur mit Kurz."
Heinz Fischer bringt die Variante einer sechsmonatigen Expertenregierung ins Spiel.
Sebastian Kurz wird als Beschuldigter geführt. Die internationale Presse hält Neuwahlen in Österreich für möglich.
Van der Bellen äußerte sich passiv zu den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP, übte aber harte Kritik an Andreas Hanger.
Alle Vorwürfe der WKStA würden Mitarbeiter des Finanzministeriums betreffen, wehrte sich Kurz in der "ZiB2".
SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Julia Herr bezeichnen ökosoziale Steuerreform als "Marketing-Schmäh", der in sämtlichen Bereichen "die Falschen" treffe.
Neos, SPÖ und FPÖ orten Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz. Grüne Klubchefin Maurer hat vollstes Vertrauen in die...
Andreas Huss sieht Probleme auf die Versicherungen zukommen und ist auch nicht davon überzeugt, ob die Senkung verfassungsrechtlich gedeckt ist.
Pamela Rendi-Wagner bemängelt soziale Verträglichkeit der Steuerreform.
Klimabonus ist für Wiens Bürgermeister Ludwig "unfair". Urbaner Raum werde benachteiligt.
Kostenlose Tests bis Ende März 2022. Wohnzimmertests enden im Oktober. Kostenpunkt bisher: 360 Millionen Euro.
Bundespräsident, Nationalratspräsident und vier Minister reisten nach Auschwitz, um im Block 17 des KZ eine neue Ausstellung zu eröffnen, die...
Die neue Schau beleuchtet Österreichs Rolle im Dritten Reich.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Sonntag die ökosoziale Steuerreform präsentiert. CO2-Steuer kommt nach deutschem Vorbild, regionaler Klimabonus und Lohnsteuersenkung sollen...
Transformation des Steuersystems solle "nicht mit dem Holzhammer" geschehen, sondern "behutsam". Kalte Progression soll gegen Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden.