Do. Sep 19th, 2019

Wegen Nennung als “Prüffall”: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen “Prüffall” zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung – und fordert ein Ordnungsgeld.

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