Strombonus, Klima-Studie: Woher nimmt Hattmannsdorfer die Millionen?
Der ÖVP-Wirtschaftsminister kündigt einen Industriestrom-Bonus an und lässt von einem deutschen Institut Klimaförderungen analysieren. Woher kommt das Geld dafür?
PLUS – Politik/Inland
Causa Pilnacek – eine unendliche Geschichte
Etliche Vorwürfe rund um das Ableben und die Amtszeit des Justiz-Sektionschefs schwirren herum. Vor einigen Wochen wurde wieder ein Ermittlungsstrang...
Von Kurz bis Faymann: Das sind Österreichs (un)beliebteste Politiker
Seit 2003 stellen OGM und APA die Vertrauensfrage. Welcher Kanzler seither das höchste Vertrauen genoss, wer aus den ÖVP- und...
Wöginger verteidigt Teilpension: “Altersteilzeit ist einfach auch sehr teuer”
ÖVP-Klubchef August Wöginger über die Vorteile der Teilpensionen und Expertenkritik an der türkis-rot-pinken Pensionsreform.
„Sie ist halt so“: FPÖ macht Provokateurin Belakowitsch die Mauer
Einmal mehr sorgt die blaue Abgeordnete für Kontroversen. Nach Corona geht es nun um den Ukraine-Krieg. Innerparteilich muss sie keine...
Bundesrat: SPÖ-internes Tauziehen um Christoph Matznetter
Einige Bundesländer wollen dagegen rebellieren, dass Wien wieder den Fraktionsvorsitz stellt.
Waffenrechtsexperte: „Österreichs Datenschutz ist tödlich“
Anwalt Raoul Wagner geißelt die geltende Rechtslage und fordert mehr Datenaustausch zwischen Behörden.
Was die KI-Revolution mit der Schule macht
Künstliche Intelligenz ist zu jung, um sich ein abschließendes Urteil erlauben zu können, sagt der Bildungsexperte der Weltbank.
Pride-Monat: Wie es die Parteien mit der Diversität halten
Eine offene Gesellschaft und Akzeptanz für alle Lebensentwürfe kennzeichnen den Pride-Monat Juni. Wie gehen die Parteien damit um?
Sigmar Gabriel: “Deutschland hat die EU vernachlässigt”
Beim Europaforum sprach der Ex-SPD-Vizekanzler mit dem KURIER über die Rolle der Deutschen in der EU, Donald Trump, den Zustand...
VfGH verhandelte über Einfrieren von Eizellen: “Frauen verschaffen sich Zeit”
Eine Wienerin bekämpft das Verbot in Österreich vor dem Höchstgericht, mehrere Experten kamen zu Wort. Wann eine Entscheidung gefällt wird,...
Waffenrecht und Opferschutz: Wo die Regierung nun nachschärfen will
Am Montag will die Regierung alle Bereiche vorstellen, in denen es zu Verschärfungen kommen soll.
Warum die staatlichen Einnahmen trotz Krise sprudeln
Die Einnahmen aus Umsatz- und Lohnsteuer sind seit 2019 um ein Drittel gestiegen. Ökonom Jan Kluge plädiert für ausgabenseitiges Sparen...
Wie die Justiz aus der Budgetnot eine Tugend machen will
Nächste Woche wird das Budget beschlossen - die einen rebellieren, die anderen kalmieren. Fest steht: Mehr Aufwand bei gleichem Personalstand...
Verfassungsgerichtshof verjüngt sich durch zwei neue Mitglieder
Angela Julcher (52) und Stefan Perner (44) wurden am Dienstag als Verfassungsrichter angelobt, ihre erste öffentliche Verhandlung ist am Freitag.
K.o.-Tropfen: “Bewusstlosigkeit kann Stunden dauern”
Die Politik plant eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.o.-Tropfen, da die Zahl der Betroffenen steigt. Gynäkologin Maier über Substanzen, deren...
Leben in Haft: “Man stirbt innerlich ab”
Was geht in einem Menschen vor, der – wie Karl-Heinz Grasser – verurteilt und eingesperrt wird, und wie geht man...
Nicht historisch, aber sportlich
Bundesregierung und Bundesländer wollen spätestens Ende 2026 eine nachhaltige Strukturreform vorlegen. Vorerst gibt es nur Überschriften.
Welche Reformideen Bund und Länder präsentieren wollen
Bund, Länder und Gemeinden wollen in Leogang unter anderem Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie einleiten. Experte Peter...
Ministeranklage: Scharfes Instrument und “totes Recht” zugleich
Die ÖVP will nun doch nicht gemeinsam mit der FPÖ Ex-Ministerin Gewessler beim VfGH klagen. Doch was ist überhaupt eine...
Ministerrat beschließt Nachbesetzungen in Höchstgerichten
Die SPÖ hat sich dem Vernehmen nach für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof auf zwei Frauen geeinigt. Auch Neos und...
