Das Gesetz mit den Daumenschrauben kommt
Das Klimaschutzgesetz, so es in diesem Jahr verabschiedet wird, wird auch jede künftige Regierung zum Klimaschutz zwingen
Das Klimaschutzgesetz, so es in diesem Jahr verabschiedet wird, wird auch jede künftige Regierung zum Klimaschutz zwingen
Die Regierung hat sich längst auf eine Bepreisung von CO2 geeinigt, verhandelt wird noch über Details. Was die Steuer bringt...
Der eine wurde vom Verfassungsgericht gerügt, gegen den anderen ermittelt die Justiz: Finanzminister und Kanzler stehen eine unangenehme Sondersitzung bevor.
Der Kanzler mobilisiert, die Grünen spielen auf Zeit. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich im Ernstfall nicht verschweigen...
Die ÖVP stilisiert sich zum Opfer, teilt in Wahrheit aber selbst ordentlich aus
Während Juristen auf den Ernst der Lage hinweisen, zeigten sich Kurz und Kogler zusammen in der Steiermark.
Über dem Kanzler schwebt das Damoklesschwert einer Anklage wegen Falschaussage. Die Innenpolitik treibt auf eine neue Eskalation zu.
Der Bundeskanzler spricht von „kreierten Verfahren“, die Opposition von Misstrauen.
Ein neues Ehe-Modell soll mehr Flexibilität bieten – vor allem in Hinblick auf das Beziehungsende. Das Justizministerium hat eine Studie...
Rund 20 Organisationen sind zum runden Tisch im Kanzleramt eingeladen, sie fordern mehr Budget. Ministerinnen wollen Kinderschutz stärken und "Gegengesellschaften"...
Neu sind Selbsttests im Hotel und Kontroll-Plattform für daheim.
Papierberg statt eMail-Postfach – geht das? Der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts hält bei Blümel außerdem eine Ministeranklage für angebracht.
Betroffene erzählen. Im Gespräch: Eine Frau, die Gewalt erlitten hat. Ein Mann, der gewalttätig war. Und eine Anwältin über Konflikte.
Nach der Exekutionsdrohung hat das Finanzministerium dem Parlament die gewünschten Akten geliefert. Die Causa gilt als Präzedenzfall und könnte auch...
Van der Bellen soll Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs exekutieren. Finanzministerium lieferte Dokumente am Nachmittag.
Martina Ludwig-Faymann ist die Vorsitzende der Wiener Frauenhäuser. Wie Femizide verhindert werden könnten.
Wien profitiert mit den dort angesiedelten Konzernzentralen am meisten von der Bundes-Aktion. Andere Betriebe müssen auf Kontingente der Länder hoffen....
Zehn Jahre Regierungspolitik: Bundeskanzler Sebastian Kurz bekennt, dass er sich mit der Kirche ausgeredet hat und erklärt sein Verhältnis zu...
MAN möchte das Werk in Steyr schließen, ein Investor dieses übernehmen. Die Belegschaft will beides nicht. Sie pocht auf die...
SPÖ und FPÖ lehnen Sondervoten am Höchstgericht ab. Türkis-Grün kann sie aber auch allein beschließen.
Rudolf Anschober ging diese Woche, Eva Glawischnig bereits 2017. Die Ex-Chefin der Grünen über das Leben danach und die Koalition...